Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Webdesign-, Betreuungs- und Marketingleistungen zwischen Cem Karahan, webdesign-service.berlin, Bernsteinring 63, 12349 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Auftraggeber.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für sämtliche Angebote, Leistungen und Verträge des Anbieters. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot in Textform annimmt oder der Anbieter einen Auftrag in Textform bestätigt.
Anfragen über das Kontakt- oder Anfrageformular dieser Website sind unverbindlich und stellen noch keinen Vertragsschluss dar.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet.
Zusätzliche Leistungen, die während der Umsetzung gewünscht werden, werden gesondert vereinbart und vergütet. Dazu zählen insbesondere:
- zusätzliche Seiten, Funktionen oder Sprachversionen
- Gestaltungsänderungen nach freigegebenem Entwurf
- Erstellung oder Überarbeitung von Texten und Bildmaterial
- Schulungen über den vereinbarten Umfang hinaus
Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch geeignete Dritte erbringen zu lassen. Vertragspartner des Auftraggebers bleibt der Anbieter.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt die für die Umsetzung erforderlichen Inhalte rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder, Logos sowie Zugangsdaten zu Domain, Hosting und bestehenden Systemen.
Der Auftraggeber versichert, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Inhalten verfügt. Er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
Verzögert sich die Bereitstellung, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.
§ 5 Termine und Fristen
Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Zeitangaben in Angeboten sind Richtwerte.
Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung des Auftraggebers, auf Änderungswünschen oder auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen, verlängern die Fristen angemessen.
§ 6 Vergütung und Zahlung
Es gilt die im Angebot genannte Vergütung. Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese ausgewiesen wird.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt:
- bei Projekten eine Anzahlung von 50 Prozent bei Auftragserteilung, der Rest nach Abnahme
- bei laufenden Betreuungsleistungen die Abrechnung monatlich im Voraus
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, laufende Arbeiten und Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Beträge auszusetzen.
§ 7 Abnahme
Nach Fertigstellung teilt der Anbieter dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft mit. Der Auftraggeber prüft das Werk innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder benennt konkrete Mängel in Textform.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung oder wird die Website in Betrieb genommen, gilt das Werk als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
§ 8 Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die erstellten Arbeitsergebnisse für den vereinbarten Zweck zu nutzen.
Nicht übertragen werden Rechte an eingesetzten Vorlagen, Bibliotheken, Programmbausteinen und Werkzeugen des Anbieters. Der Anbieter bleibt berechtigt, diese in anderen Projekten weiterzuverwenden.
Entwürfe, die nicht zur Ausführung kommen, verbleiben beim Anbieter.
§ 9 Betreuung, Laufzeit und Kündigung
Betreuungs- und Serviceverträge werden, soweit nicht anders vereinbart, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Sie verlängern sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
Nach Vertragsende übergibt der Anbieter auf Wunsch die zur Weiterführung erforderlichen Daten und Zugänge.
§ 10 Leistungen Dritter, Domains und Hosting
Vermittelt oder verwaltet der Anbieter Leistungen Dritter, etwa Domains, Hosting, Zertifikate oder Lizenzen, gelten hierfür zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.
Für Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit fremder Dienste übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Kosten für solche Leistungen werden gesondert ausgewiesen.
§ 11 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungen bei Abnahme dem vereinbarten Umfang entsprechen und in den zum Zeitpunkt der Abnahme gängigen Browsern in aktueller Version funktionieren.
Mängel sind nachvollziehbar zu beschreiben. Der Anbieter beseitigt sie innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung.
Keine Mängel sind insbesondere:
- Abweichungen in veralteten oder nicht mehr unterstützten Browsern
- Beeinträchtigungen durch nachträgliche Änderungen des Auftraggebers oder Dritter
- Störungen durch Ausfälle von Hosting, Netz oder eingebundenen Fremddiensten
- ausbleibende Platzierungen bei Suchmaschinen, da diese nicht beeinflussbar sind
§ 12 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Auftraggeber ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand ist.
§ 13 Verantwortlichkeit für Inhalte
Für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber gelieferten oder freigegebenen Inhalte ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Das gilt auch für Pflichtangaben wie Impressum, Datenschutzerklärung und Preisangaben.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte auf Rechtsverstöße zu prüfen.
§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur für die Vertragsdurchführung.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Vorschriften. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit erforderlich, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
§ 15 Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, das abgeschlossene Projekt mit Namen, Logo und Abbildungen als Referenz zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht in Textform widerspricht.
Ein dezenter Hinweis auf die Urheberschaft im Fußbereich der Website ist zulässig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dessen Voraussetzungen, Frist und Folgen wird vor Vertragsschluss gesondert in Textform informiert.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht hat und der Verbraucher hiervon Kenntnis hatte.
§ 17 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: August 2026